Auch: Paragraf 37c, § 37c Fünftes Buch Sozialgesetzbuch
§ 37c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) regelt den Anspruch gesetzlich Versicherter auf außerklinische Intensivpflege. Die Vorschrift wurde mit dem Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) eingeführt; der Leistungsanspruch beruht seit Oktober 2020 auf dieser Grundlage.
Was regelt § 37c SGB V?
Die Vorschrift legt fest, dass Versicherte mit einem besonders hohen Bedarf an medizinischer Behandlungspflege Anspruch auf außerklinische Intensivpflege haben. Gemeint sind Menschen, bei denen die ständige Anwesenheit einer geeigneten Pflegefachkraft notwendig ist, weil eine sofortige ärztliche oder pflegerische Intervention wegen lebensbedrohlicher Situationen täglich unvorhersehbar erforderlich sein kann.
Die wichtigsten Inhalte
Verordnung und Potenzialerhebung
Die Leistung muss ärztlich verordnet werden. Bei beatmeten oder trachealkanülierten Versicherten wird vor der Verordnung erhoben, ob eine Entwöhnung von der Beatmung oder eine Entfernung der Trachealkanüle möglich ist. Das Nähere regelt die AKI-Richtlinie, einschließlich der Potenzialerhebung.
Leistungsorte
Außerklinische Intensivpflege kann im eigenen Haushalt, in geeigneten Wohneinheiten, in vollstationären Pflegeeinrichtungen und an weiteren geeigneten Orten erbracht werden. Berechtigte Wünsche der Versicherten sind zu berücksichtigen.
Zuzahlungen
Erwachsene leisten gesetzliche Zuzahlungen. Für die Versorgung im eigenen Haushalt verweist das Gesetz auf die allgemeinen Zuzahlungsregeln; dort sind 10 Prozent der Kosten für längstens 28 Tage im Kalenderjahr sowie 10 Euro je Verordnung vorgesehen. Kinder und Jugendliche sind von Zuzahlungen befreit. Die Belastungsgrenze nach § 62 SGB V gilt auch hier.
Wer die Versorgung erbringt
Die Versorgung übernehmen Pflegedienste und Einrichtungen, mit denen die Krankenkassen Verträge nach § 132l SGB V geschlossen haben.
Was bedeutet das für Familien?
Ohne gültige Verordnung und Genehmigung kann die Versorgung nicht abgerechnet werden. Planen Sie deshalb früh, am besten schon während des Klinikaufenthalts, gemeinsam mit dem Entlassmanagement, den behandelnden Ärztinnen und Ärzten und einem Intensivpflegedienst.
Häufige Fragen
Seit wann gilt § 37c SGB V?
Der Anspruch auf außerklinische Intensivpflege beruht seit Oktober 2020 auf § 37c SGB V. Die zugehörige AKI-Richtlinie ist seit dem 31. Oktober 2023 verbindlich anzuwenden.
Gilt § 37c SGB V auch für privat Versicherte?
Nein, § 37c SGB V betrifft die gesetzliche Krankenversicherung. Für privat Versicherte gelten die Bedingungen ihres Versicherungsvertrags.
Müssen Kinder Zuzahlungen leisten?
Nein. Kinder und Jugendliche sind von den gesetzlichen Zuzahlungen befreit.